Wenn sich sowohl die Republik Österreich als auch Nordkorea als Demokratie bezeichnen, dann wird klar, dass Demokratie alles und nichts sein kann. Wir definieren gemeinhin Demokratie als Zustand, in dem die Machthaber mit ihren Entscheidungen auf das Wohl der Meisten abzielen. Die „Meisten“ meint mehr als eine Minderheit und weniger als „Jeder“. Ein Staat kann von einem Mann, einigen Männern oder vielen Männern geführt werden. Er kann aber nicht von allen Männern geführt werden, weil es in jedem Volk Personen gibt, die von der Machtausübung exkludiert werden müssen. So zum Beispiel Geisteskranke, Verbrecher usw. usf.

Die Nationalisten sind meist sehr starke Befürworter des Elitegedankens, obwohl Mehrheitsmeinungen in Bezug auf Fragen und Probleme wie zum Beispiel Ökonomie und kompensatorische Masseneinwanderung von Fremden ausgewogener und vernünftiger sind als die Ansichten der Herrschenden. Hätten wir in diesen Fragen mehr demokratische Mitbestimmung, würde unser Volk schon ganz anders dastehen. Aber auch wenn der real existierende Staat eine sogenannte Demokratie ist und „demokratischer“ werden könnte, ist das nicht wirklich ein Argument für die Demokratie als solche.

Wir sind der Ansicht das Demokratie, definiert als politische Souveränität in der Hand von vielen, nicht zwangsläufig eine gute Idee ist. Um unseren Standpunkt zu verdeutlichen müssen wir zwei politische Begriffe erklären die der Demokratie so ähnlich sind, dass sie oft mit ebenjener verwechselt werden.

Der erste Begriff der auch oft missverstanden wird, ist der „Populismus“ oder das Prinzip der allgemeinen Souveränität oder das politische Prinzip des Allgemeinwohls. Wir verstehen darunter, dass eine Regierung nur dann legitim ist, wenn sie den Allgemeininteressen dient.

In seinem Werk „Politik“ erhebt Aristoteles dieses Prinzip zum höchsten Gesetz und zum Kriterium der Unterscheidung zwischen guten und schlechten Formen der Regierung.

Wenn ein Einzelner für das Allgemeinwohl regiert, haben wir Monarchie. Wenn er für sein eigenes Wohl regiert, haben wir Tyrannei.
Wenn Einige für das Allgemeinwohl regieren, dann haben wir Aristokratie. Wenn einige für Sonderinteressen und ihr eigenes Wohl regieren, dann haben wir Oligarchie.
Wenn die Meisten für das Allgemeinwohl regieren, haben wir was Aristoteles „Politie“ nennt. Wenn die Meisten für Sonderinteressen und jeweils sich selbst regieren, dann haben wir Demokratie.

Es mag überraschen, aber für Aristoteles ist Demokratie per definitionem eine schlechte Form der Regierung, denn Aristoteles war der Ansicht, dass die „Politie“, also die Herrschaft der Meisten zum Wohle der Allgemeinheit, möglich ist. Die Idee das Allgemeinwohl als Ziel sei Alleinstellungsmerkmal der demokratischen Politik, ist also ein Missverständnis. Diese Art der Politik kann von einem Mann, einigen Männern oder von den Meisten ausgeübt werden.

Über die politische Souveränität eines Staates zu sprechen ist gerade in Zeiten der Auflösung des Nationalstaates als Normalstaat von enormer Wichtigkeit und weittragender Bedeutung. Am Beispiel der EU und der Praxeologie ihrer Gerichtshöfe haben wir das Problem bereits umrissen. Nach Carl Schmitt ist es ein wesentlicher Teil der Souveränität Freund und Feind zu bestimmen. Er meint das Politische steht und fällt mit dieser Unterscheidungsfähigkeit. Dem liberalen Denken spricht er diese Fähigkeit ab, da der Liberalismus aufgrund der Gewaltenteilung das Einheitsmoment des Staates zerstört habe und damit die Position, von der aus zentral, souverän und aus einem „seinsmäßig“ existentiellen Grund der Feind sich bestimmen lässt.

Dem Schicksal des Politischen lasse sich nicht entrinnen. Die Warnung galt den Deutschen. Ein Volk, das dessen ungeachtet auf die Unterscheidung in Freunde und Feinde verzichte und aller Welt seine Freundschaft erkläre, finde höchstens ein anderes Volk, das es von den Mühen dieser Entscheidung enthebe und die Schutzherrschaft übernehme. Das Politische werde nicht aufgehoben, nur weil ein Volk sich weigere die Freund-Feind-Unterscheidung zu treffen. Es verschwinde allenfalls „ein schwaches Volk“.

Weil Schmitt in seiner noch immer lesenswerten Schrift „Der Begriff des Politischen“ sehr genau zwischen dem „öffentlichen“ und dem „privaten Feind“ unterscheidet ist klar, dass wir unsere Souveränität nur erlangen können, wenn wir auch den Feind benennen können.

„Feind ist nur der öffentliche Feind, weil alles, was auf eine solche Gesamtheit von Menschen, insbesondere auf ein ganzes Volk Bezug hat, dadurch öffentlich wird. Feind ist hostis, nicht inimicus im weiteren Sinne […]. Der politische Gegensatz ist der intensivste und äußerste Gegensatz und jede konkrete Gegensätzlichkeit umso politischer, je mehr sie sich dem äußersten Punkte der Freund-Feindgruppierung, nähert.“ (Carl Schmitt: „Der Begriff des Politischen“; Verlag Duncker & Humblot, München 1932; S. 16 f.)

Damit ist gesagt, dass unbenommen eines Pragmatismus in der politischen Praxis „Querfronten“ und Bündnisse mit allen möglichen Spielarten „patriotischer“ und nationaler Politik zeitlich begrenzt sind, da sie sonst die Sphäre des eigentlich Politischen verlassen würden. Weiters ist damit gesagt, dass ein Staat der sich in wesentlichen Punkten wie der Freund-Feind Dichotomie seiner Souveränität beraubt, im eigentlichen Sinne kein Staat mehr ist.