Als „Operation Schweinsohr“ hat Peter Pilz den Anschlag auf die Moscheebaustelle am 5.5.2016 in Graz bezeichnet. Da es um diesen geheimdienstlichen Skandal schnell ruhig wurde, haben wir Ende Februar dieses Jahres begonnen über die Hintergründe der Tat zu berichten. Wenn die am Fördertrog des Systems hängende Journaille schweigt, dann müssen alternative Medien die Schweigespirale durchbrechen!
Es hat einige Monate gedauert, nun aber hat die Kleine Zeitung am 26.4.2017 wieder über den Fall berichtet. Interessant ist vor allem dieser Satz: „Die Staatsanwaltschaft versucht nun auch zu klären, wie tief das Abwehramt in den Fall tatsächlich verstrickt ist.“
Es freut uns, dass die nunmehr zuständige Staatsanwaltschaft Klagenfurt etwas mehr Weitblick hat. Wie man dem Endbericht der Revision Graz 2016 auf Seite 34 entnehmen kann, hat es die damals zuständige Staatsanwaltschaft Graz am 9.5.2016 nicht interessiert, inwieweit das Abwehramt diese Tat provoziert hat:
„Eine Besprechung der Bediensteten B. [Anmerkung: Hauptmann Markus] und F mit dem Ltr StA GRAZ sowie dem für den gegenständlichen Fall zuständigen StA fand am 09.05.2016 um ca. 09:00 statt. Seitens des Bediensteten F wurden die Hintergründe der Aktion und von der Quelle SANDRO geschildert. Der StA gab an, dass ihn nur die Tathandlung interessiere.“
Da es nicht Auftrag der Revisionsabteilung war eine rechtliche Würdigung in strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Sicht vorzunehmen, veröffentlichen wir nun die relevanten Auszüge aus dem Endbericht der Revision Graz 2016. Der interessierte Leser kann sich dann ja selbst ein Bild machen.
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