Vor kurzem durfte der Führungsaktivist der Identitären Bewegung Österreich, Patrick Lenart, mit dem jüdischen Rechtsanwalt Dr. Georg Zanger bei oe24.tv über die Identitäre Bewegung diskutieren. Man kann sich seine Gesprächspartner oftmals nicht aussuchen…

Dr. Zanger ist ein besonderes Exemplar seines Volkes. Der Allgemeinheit ist er als Rechtsvertreter der KPÖ bekannt. Er gilt auch als Schrittmacher der Verfolgung von Nationalisten in Österreich. So sprach er zum Beispiel am 26.2.1986 über „Neonazis und die österreichische Rechtsordnung“ in den Räumlichkeiten der „Israelitischen Kultusgemeinde“. In seiner Doppelfunktion als Mitglied der „Israelitischen Kultusgemeinde“ und als antifaschistisch engagierter Rechtsanwalt durfte Zanger unter anderem als geladener „Experte“ zum Justizausschuss, anlässlich der 1992 geplanten Verschärfung des menschenrechtswidrigen NS-Verbotsgesetz, sprechen. Außerdem war Zanger Kuratoriumsmitglied des hinreichend bekannten Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes.

Patrick Lenart ist ein slowenisch-stämmiger Kärntner, der gemeinsam mit Martin Sellner die Identitäre Bewegung Österreich leitet.

oe24.tv: Sind Sie rechtsextrem?

Lenart: Da muss man dazusagen, dass wir Identitäre ja nichts anderes sagen, dass wir ein Umdenken in der Einwanderungspolitik wollen. Und sonst eigentlich keine anderen Punkte vertreten als patriotische NGO und dementsprechend sicher nicht rechtsextrem sind. Wir als Identitäre sagen nichts anderes, als das wir sagen, Österreich ist ein österreichischer Staat und Österreich ist das Land der Österreicher, das heißt wir wollen eine Leitkultur und nur Zuwanderung wenn die Leute unsere Kultur und Identität leben. Also sagen wir wollen Österreicher sein oder zumindest aus kulturellen Gründen zu uns kommen. […] Wir können nur Zuwanderung haben die kulturell und strukturell verkraftbar ist. Das hat nichts mit Reinheitsgedanken zu tun, das ist eine absurde Idee. Es gibt nur relative Homogenität sowie auch nur relative Heterogenität.

unwiderstehlich.org: Die Republik Östereich ist zuerst einmal nach ihrer Geschichte und nach der Abstammung des staatsbegründenden Mehrheitsvolkes ein Staat der Deutschen. Was eine „Leitkultur“ sein soll erschließt sich uns nicht. Kultur ist die Gesamtäußerung eines Volkes, der deutsche Inbegriff für geistige Tätigkeit und ihren Ertrag im weltlichen Felde. Da diese volksbezogen ist, kann sie nicht als Leitkultur für Andere tauglich sein. Im Unterschied zur Zivilisation, worunter wir Regeln für das Zusammenleben einer beliebigen Gesellschaft von Menschen verstehen.

Zanger: Sie sind dafür diesen Menschen zu helfen, sich zu integrieren? (Einwanderer aus nichteuropäischen Staaten und Dritte-Welt-Ländern).

Lenart: Ja, genau. […] Assimilation kann immer nur eine Zielvorstellung sein.

unwiderstehlich.org: Der Begriff „Integration“ wurde üblicherweise in der Soziologie verwendet und ist daher nur bedingt für Probleme der Biologie zu verwenden. Er bedeutet in der Soziologie die Ausbildung einer Wertgemeinsamkeit mit einem Einbezug von Gruppierungen, die zunächst oder neuerdings andere Werthaltungen vertreten, oder einer Lebens- und Arbeitsgemeinschaft mit einem Einbezug von Menschen, die aus den verschiedensten Gründen von dieser ausgeschlossen (exkludiert) und teilweise in Sondergemeinschaften zusammengefasst waren. Sohin deren Einschmelzung. Unter Assimilation verstehen wir die „Anähnlichung“, abgeleitet vom lateinischen similis „ähnlich“. Dies bedingt das vollständige Aufgehen in unserem Volk bei gleichzeitiger Ablegung sämtlicher Loyalitäten und Bindungen an das Herkunftsvolk. Ein solcher Schritt wird nur Wenigen möglich sein und darf nur eine Ausnahme sein. Als Nationalisten haben wir die Pflicht unsere Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.

Zanger: Was ist der Unterschied zwischen der österreichischen Bundesregierung und Ihnen, weil das merk ich jetzt überhaupt nicht.

Lenart: Also wir haben im Prinzip ja schon 2012 begonnen aktiv zu werden hier in Österreich […] Vor allem bei der ÖVP merkt man den Einfluss identitärer Forderungen.

unwiderstehlich.org: Hier stellt sich die Frage, wer Ross und wer Reiter ist. Denn auffällig ist, dass sich die IB in ihrem Wollen tatsächlich nicht von der ÖVP unterscheidet. Dies obwohl die ÖVP als Ausländerpartei massiv an unserem derzeitigen Unglück Mitschuld trägt.

Zanger: Wie definieren Sie ihren Kulturbegriff?

unwiderstehlich.org: Darauf kann Lenart nicht antworten, er flüchtet sich daher ins Metaphysische und beantwortet die Frage mit einer obskuren These der drei Identitäten.

Lenart: Der zentrale Begriff unserer Bewegung ist der Begriff der Identität. Den Begriff der Identität legen wir dreistufig aus, also wir sagen es gibt zum Einen eine regionale Identität. Es gibt die nationale Identität, es gibt die kontinentale Identität, europäische Identität und wir sagen, dass keine dieser Ebenen über den Anderen steht. Also wir sagen alle Drei schließen sich ineinander. […] Man kann nicht negativ zur Kultur stehen, man ist immer Mitglied einer Kultur.

unwiderstehlich.org: Was hier in kreativer Wortsetzung daherkommt, ist in Wahrheit ein gedanklicher Rückschritt. Denn der Mensch hat immer nur eine Identität, es sei denn er wäre schizophren. Was die größten Denker unseres Volkes seit den Zeiten der Aufklärung versucht haben, die Überwindung der Spaltung zwischen Geist und Körper und die Rückkehr zu einer ganzheitlichen Betrachtung der Welt und des Menschen, das wirft die „Neue Rechte“ achtlos weg und verfällt in fruchtloses philosophieren über die „Seinsfrage“. Man kann auch nicht Mitglied einer Kultur sein, man hat Kultur Kraft Abstammung.

Zanger: Also nachdem überhaupt nur mit Kreide gesprochen wird und ich überhaupt nicht erkennen kann wo überhaupt die Kanten sind, kann ich hier wenig erkennen, weil so wie der Herr Lenart spricht, hier, muss ich eigentlich sagen, das habe ich ihm ja auch gesagt, finde ich ja keinen Unterschied zu dem was unsere demokratischen Parteien tun.

unwiderstehlich.org: Auch Zanger fällt auf, dass die Identitären ein Projekt der Herrschenden sind und neben ihrer Systemerhalteraufgabe, indem sie den Protest kanalisieren um diesen unwirksam zu machen, nur deshalb existieren, um Nonkonformisten zu Straftaten zu verleiten, damit diese verurteilt und damit isoliert werden können.

oe24.tv: Wo ist denn die Grenze, dass eine Organisation wie die Identitären dann wirklich als rechtsextrem einzustufen ist?

Zanger: Wenn ich den Herrn Lenart höre, wie er über kulturelle Dimensionen spricht und wie er Sachen verbieten will, habe ich schon meine Bedenken und dort würde ich ihm eigentlich raten er soll sich dort mehr zurückhalten, weil das jetzt genau die Gefahr besteht, dass Leute ihn so einstufen. […] Man muss immer unterscheiden, welche Grenzen sieht man. Die eine Grenze ist die, dass man Hausfriedensbruch nicht begehen kann, darf. Die andere Grenze ist die, dass man sich nicht in die Nähe einer Ideologie begeben darf. Und deshalb habe ich ja die kulturellen Fragen gestellt. Weil ich habe wirklich starke Bedenken, wenn man diese Deutsch-Kultur so in den Vordergrund stellt und andere Kulturen einfach Beiseite schiebt. Weil wir dürfen ja nicht vergessen, Österreich ist das, den Begriff wollen sie nicht, Multikultistaat noch lange bevor es Flüchtlinge oder bevor es Leute aus Asien oder Afrika gab, die in nennenswerter Zahl zu uns gekommen sind. Also Österreich ist in Wahrheit aus einem Multikultistaat entstanden und wir, unsere Identität als Österreicher ist in Wahrheit multikulti.

unwiderstehlich.org: Hier lässt der greise Zanger kurz die Maske fallen und zeigt worum es bei Multikulti und der Verfolgung von Nationalisten eigentlich geht: Es geht darum dem Deutschtum zu schaden. Wieso Lenart, der ja Kärntner Slowene ist, hier nicht in die Bresche springt um unser Volkstum zu verteidigen, darf uns nicht wundern.

oe24.tv: Herr Lenart, was halten Sie denn vom Verbotsgesetz?

Lenart: Mhm, darf ich kurz noch auf zwei Sachen erwidern, noch kurz. Es geht auf keinen Fall darum irgendjemanden zu verbieten, das habe ich ja früher schon gemeint, aber vielleicht ist es ein bisschen missverständlich rübergekommen. Aber wir wollen jetzt niemandem seine Meinungsfreiheit eben einschränken, im Gegenteil sagen wir man soll eben offen über alles sprechen können. Auch wenn das vielleicht ein bisschen missverständlich vielleicht von mir ausgedrückt gewesen ist. Was die Sache ist mit Multikulturalismus, muss man dazu sagen, dass wenn Sie jetzt auf Österreich früher ansprechen, da war ein multiethnischer Staat. Multikulturell ist ja eher eine Gesellschaftspolitik. Und zwar in Abgrenzung zu einer assimilatorischen und einer Integrationspolitik. Nämlich die Politik die den Staat zu einem kulturell neutralen Rahmen erklärt und sagt es soll möglichst viel Parallelkultur geben. Und genau das ist das wo wir sagen, diese Parallelkultur ist genau schlecht, wir wollen wir eben, dass ein gemeinsamer Nenner aller in Österreich lebender Menschen da ist. Was sonst passiert sieht man jetzt beispielsweise in Frankreich, wo eben jetzt nicht nur, jetztan die Aufnahmegesellschaft mit Problemen konfrontiert ist, sondern ebenfalls die Zuwanderer die kommen sind, die Banlieues, die eben keine Perspektiven haben, die hohe Arbeitslosigkeit, Kriminalität und dergleichen Probleme mit sich bringt. Also im Prinzip ist Multikultarlismus wie wir es verstehen jetzt nicht Definition von einer Gesellschaft, sondern Staatsdoktrin.

oe24.tv: Darf ich trotzdem auf meine Frage zurückkommen? Was halten Sie vom Verbotsgesetz?

Lenart: Und zwar das Verbotsgesetz wüsste ich jetzt nicht wieso man das ändern sollte.

oe24.tv: Also sie befürworten dass es das gibt?

Lenart: Ich glaub, dass es doch wesentliches Zeichen der zweiten Republik ist. Also der Herr Dr. Zanger spricht das ja auch immer wieder an, dass es einen antifaschistischen Grundkonsens in Österreich gibt. Die Frage ist ob das in der Form sein muss oder nicht, ich glaub da gibt es durchaus Debatten oder könnte es geben.

oe24.tv: Aber halten Sie es für sinnvoll in der jetzigen Form?

Lenart: Ich bin ehrlich gesagt da wenig geschult. Allerdings wüsste….

oe24.tv: Aber sie werden ja nehme ich an, einiges schon damit zu tun gehabt haben, weil sie auch immer wieder anstreifen?

Lenart: Wir sind noch nie ans Verbotsgesetz angestreift, haben noch nie ein Verfahren gehabt in dem Sinne und auch noch nicht einmal ein Verfahren. Also wie gesagt wir streifen da nicht an, haben es auch nicht vor und sind halt einfach keine Nazis. Das heißt für uns hat diese Frage jetzt keine Bedeutung und auch als Identitäre, und als Sprecher bin ich ja jetzt hier, haben wir dazu auch nicht irgendwie großartig dieses Thema.

unwiderstehlich.org: Lenart ist also nicht klar für Rede- und Meinungsfreiheit und für die Beseitigung einer stalinistischen Rechtsnorm. Es soll der Jüdin Elfriede Jelinek erlaubt sein unser Volk schlecht zu machen, gleichzeitig soll aber mittels NS-Verbotsgesetz in die Willensbildung unseres Volkes eingegriffen werden. Während nämlich Stalinismus, Kommunismus und andere wenig demokratische -Ismen vom Verbotsgesetz nicht betroffen sind, wird das Verbotsgesetz, je weiter wir uns von dessen Erlassung im Jahre 1945 entfernen, immer extensiver angewendet. Die Stammfassung des Verbotsgesetzes war als zeitlich und personell begrenztes Ausnahmegesetz konzipiert, was der besonderen Situation des Jahres 1945 geschuldet war. Ein Großteil der Bestimmungen ist heute nicht mehr in Geltung. Die durch das Nationalsozialistengesetz vom 6.2.1947 eingefügten Strafbestimmung und die Formulierung des auch heute noch am häufigsten zur Anwendung kommenden § 3g dieses Gesetzes, der als Generalklausel konzipiert ist, sind hingegen zutiefst menschenrechtswidrig und verletzten obendrein das rechtsstaatliche Prinzip in seinem Wesenskern. Selbst der Oberste Gerichtshof entschied anlässlich einer nicht öffentlichen Verhandlung über eine Nichtigkeitsbeschwerde (12 Os 29/92 – 7) die „subsidiäre Strafvorschrift“ des § 3g Verbotsgesetz hätte eine „dürftige Kontourierung (sic!) ihres gesetzlichen Tatbilds“. Hätte Lenart sich gegen das Verbotsgesetz ausgesprochen, würde er sich in nobler Gesellschaft mit dem großen Strafrechtsprofessor Dr. Theodor Rittler finden. Stattdessen bemühte er den angeblichen „antifaschistischen Grundkonsens“, dessen Existenz gerne von Proporzjuristen und Laien behauptet wird. In der österreichischen Bundesverfassung ist jedoch kein Wort über Antifaschismus zu finden. Es handelt sich hierbei also bestenfalls um einen Mythos.

Zanger: Sagen Sie, noch eine Frage, wenn Sie sich politisch einordnen wollen, im europäischen Rahmen, wo würden Sie sich sehen bei Le Pen, wo würden Sie sich sehen zur FPÖ? Können Sie das ungefähr darstellen, wo Sie jetzt sich selber positionieren wollen, Sie müssen sich ja positionieren, um Leute zu gewinnen.

Lenart: Unser Kredo lautet ja von Anfang an wir sind nicht rechts nicht links. Ich persönlich würde mich jetzt nicht einmal als Rechten bezeichnen, wenn ich ganz ehrlich bin, bin ich wahrscheinlich sogar eher links angehaucht.

 Zanger: Aber Sie haben zuerst gesagt, ich wollt das damals schon mit Ihnen besprechen, diese Parallelkulturgesellschaften die wollen Sie nicht, Sie wollen eher eine Einheitliche. Dann haben wir aber in Österreich die Kroaten gehabt, wir haben die Slowenen in Kärnten, das sind also ganz eindeutige Parallelkulturen die ihre eigene Kultur haben, die diese Kultur auch pflegen, mehr oder minder. Die, gebe ich zu, auch im Lauf der Zeit dann zurückgeht, so wie die deutsche Kultur, also in dem Sinn, wie sie seinerzeit war, natürlich auch zum Glück wieder sich reduziert. Also das diese Parallelkulturen Österreich ausmachen, das können Sie ja nicht bestreiten. Ich mein wir haben, alsokä die tschechische Kultur ist nicht so manifest aber Kroaten und Slowenen haben ihre eigene Kultur, da gibts überhaupt keine Debatte. Was stört sie daran?

Lenart: Ich komme ja aus Kärnten, das hört man wahrscheinlich sehr intensiv sogar, ich hoffe die Leute verstehen mich überhaupt. Und zwar komme ich aus einem zweisprachigen Gebiet, das ist eher Unterkärnten, meine Großeltern waren selbst Kärntner Slowenen, Windische zum Teil, auch Italiener darunter. Und man muss sehen, dass dort über Jahrhunderte lang die Kulturen friedlich nebeneinander existiert haben, dort historisch gewachsen sind und erst eigentlich im 19. Jahrhundert mit dem Zeitalter des Nationalismus dort eben diese Konflikte aufgetreten sind die leider, wenn man jetzt die Medienberichte verfolgt, noch immer andauern. Und wo wir aber sagen, als Identitäre, das sind ja Kulturen die dort in jahrhundertelanger Geschichte entstanden sind und die dort eigentlich immer friedlich koexistiert haben. Was wir aber jetzt erleben ist eine Massenzuwanderung die dazu führt, dass eben Parallelstrukturen zu greifen anfangen.

unwiderstehlich.org: Zanger erfreut sich an dem Verschwinden der deutschen Kultur und Lenart macht für Probleme der Verausländerung den Nationalismus verantwortlich. Wer jetzt noch an den guten Willen der Identitären Bewegung glaubt und annimmt, diese würden am Rettungswerk unseres Volkes einen gedeihlichen Beitrag leisten können, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen.

Lenart: Ich möcht dem Dr. Zanger wirklich noch einmal wirklich danken, dass er sich heute Zeit genommen hat und ich glaube wenn wir weiter diskutieren wüden und wirklich an die Wurzel der Probleme rangehen würden, würden wir vielleicht sogar auf einen gemeinsamen Nenner kommen und wenn Ihnen was auffallt was wir wirklich verbessern müssen, dann bitte immer her mit wertvollen Input.